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ARTIKEL 1 – GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH

Jede Bestellung von Waren gilt als vorbehaltslose Anerkennung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch den Käufer und beinhaltet seine uneingeschränkte und vollständige Zustimmung zu ihnen, wobei diese zudem jegliche abweichende eigene Unterlagen des Käufers verdrängen und insbesondere auch die Anwendung jeglicher Allgemeiner Einkaufsbedingungen ausschließen, soweit nicht die Parteien vor der Bestellung hierzu schriftlich eine spezifische andere Vereinbarung getroffen haben.

ARTIKEL 2 – BESTELLUNGEN

2.1. Begriffsbestimmung

Unter Bestellung ist jede auf unsere in unseren Preislisten fungierenden Produkte gerichtete und durch unsere Firma angenommene Order zu verstehen, gegebenenfalls begleitet durch die Zahlung der eventuell im Bestellschein vorgesehenen Anzahlung.
Falls bei der Bestellung eine Anzahlung zu leisten ist, gilt die Bestellung als akzeptiert erst beim Inkasso der ausbedungenen Anzahlung.

2.2. Änderungen

2.2.1. Die unserer Firma zugegangenen Bestellungen sind für den Kunden unwiderruflich, außer bei schriftlicher Zustimmung unsererseits.

2.2.2. Jeder Antrag auf Änderung von Zusammensetzung oder Umfang einer Bestellung durch den Kunden muss in schriftlicher Form (was Telefax und elektronische Übermittlung einschließt) spätestens acht (8) Tage ab Eingang der ursprünglichen Zustellung bei unserer Firma gestellt werden und hat im Falle der Annahme durch diese eine neue Lieferfrist zur Folge.

ARTIKEL 3 – LIEFERUNGEN

3.1. Fristen

3.1.1. Die Lieferfristen werden lediglich indikatorisch angegeben, sie hängen insbesondere von der Verfügbarkeit der Transporteure und der Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen hab. Verspätete Lieferungen können in keinem Fall Anspruch auf Schadensersatz oder auf ein Strafgeld auslösen oder eine Annullierung der Bestellung rechtfertigen.

3.1.2. Desgleichen gibt eine Verspätung gegenüber den ursprünglich vorgesehenen indikatorischen Lieferterminen dem Kunden auch keinesfalls ein Recht zum Rücktritt des von der erteilten und durch unsere Gesellschaft eingebuchten Bestellung, außer in Anwendung der Bestimmungen des Artikel 8 im Falle höherer Gewalt.

3.1.3. Ist bei der Bestellung eine Anzahlung zu leisten, so läuft die vorgesehene Lieferfrist erst ab dem Inkasso dieser Anzahlung, welches die definitive Annahme der Bestellung mit sich bringt.

3.2. Gefahrtragung

Der Übergang der Gefahrtragung bezüglich der bei unserer Firma gekauften Waren auf den Kunden erfolgt bei der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder, sobald die Ware unser Lager verlässt.

3.3. Transport

Bei Havarie oder Fehlmengen der gelieferten Waren wird jeglicher Warengegenstand, bezüglich dessen nicht innerhalb von drei (3) Tagen ab dem Erhalt per Einschreiben gegen Rückschein gemäß Artikel L. 133-3 des frz.
Handelsgesetzbuchs beim Beförderungsunternehmen unter gleichzeitiger Übersendung einer Kopie an unsere Firma Vorbehalte angemeldet worden sind, als vom Kunden akzeptiert betrachtet.

3.4. Erhalt

3.4.1. Unbeschadet der im vorangehenden Artikel vorgesehenen Bestimmungen wird seitens unserer Firma im Falle eines erkennbaren Mangels oder einer Fehlmenge bezüglich der Warenlieferung keine Reklamation welcher Natur auch immer anerkannt, wenn die Reklamation bei ihr nicht schriftlich per Einschreiben gegen Rückschein in der im Artikel 3.3 vorgesehenen Frist von drei (3) Tagen erhoben worden ist.

3.4.2. Es ist Sache des Käufers, jegliche Nachweise bezüglich des tatsächlichen Vorliegens der geltend gemachten Mängel oder Fehlmengen beizubringen.

3.4.3. Der Kunde darf keinerlei Rücksendung von Waren vornehmen ohne vorangehende schriftliche Zustimmung – was Übermittlung per Telefax oder Mail einschließt – seitens unserer Firma, wobei zudem nur diese zur Auswahl des Beförderungsunternehmens befugt ist. Die Rücksendungskosten gehen zu Lasten unserer Firma nur in dem Fall und nur insoweit als durch unsere Firma oder deren Beauftragten ein erkennbarer Mangel, oder Fehlmengen, effektiv festgesellt wird.

3.4.4. Wenn nach Überprüfung ein erkennbarer Mangel, oder eine Fehlmenge, durch unsere Firma oder deren Beauftragen festgestellt wird, kann der Kunde von unserer Firma lediglich die Ersetzung der mangelhaften Artikel und/oder die zum Ausgleich von Fehlmengen nötige Ergänzungsmenge auf unsere Kosten verlangen, jedoch weder irgendeine Schadenersatzleistung noch die Aufhebung der Bestellung.

3.4.5. Nach vorbehaltloser Annahme der bestellten Produkte durch den Kunden kann keinerlei erkennbarer Mangel und keinerlei Fehlmenge mehr geltend gemacht werden.
Jeglicher Vorbehalt bedarf stets der Bestätigung unter Einhaltung der in Artikel 3.4.1. vorgesehenen Bedingungen.

3.4.6. Auch eine vom Käufer in Einhaltung der vorstehend beschriebenen Bedingungen und Modalitäten erhobene Beanstandung berechtigt ihn nicht zu irgendeinem Aufschub der Zahlung der betroffenen Waren.

3.4.7. Unsere Firma kann in keinem Fall für im Lauf der Beförderung eingetretene Fälle von Zerstörung, Havarien, Verlust oder Entwendung haftbar gemacht werden; dies gilt auch dann, wenn sie das Beförderungsunternehmen ausgewählt hat.

3.5. Unterbrechung von Lieferungen

Für den Fall vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung einer fälligen Rechnung nach 48 Stunden lang erfolglos gebliebener Anmahnung des Rechnungsbetrags behält unsere Firma sich das Recht vor, jegliche in Gang befindliche oder spätere Lieferung auszusetzen.

3.6. Barzahlung

Unsere Firma kann die Annahme der Bestellung oder die Fortsetzung von deren Ausführung von einer Barzahlung oder Stellung von Sicherheiten durch den Kunden abhängig machen. Wird Barzahlung verweigert, ohne dass der Kunde eine hinreichende Sicherheitsleistung anbietet, so kann unsere Firma sich weigern, den erteilten Bestellungen nachzukommen und die betroffene Ware zu liefern, und zwar ohne dass der Kunde sich dann auf eine ungerechtfertigte Verkaufsverweigerung berufen oder irgend eine Entschädigung beanspruchen kann.

3.7. Ablehnung von Bestellungen

Im Falle, dass ein Kunde unserer Firma eine Bestellung erteilt, ohne die Zahlung der vorangehenden Bestellung(en) vorgenommen zu haben, kann unsere Gesellschaft es ablehnen, der Bestellung nachzukommen und die betroffene Ware zu liefern, und zwar ohne dass der Kunde dann irgend eine Entschädigung – aus welchem Rechtsgrund auch immer – beanspruchen kann.

ARTIKEL 4 – PREISLISTE – PREISE

4.1. Preisliste

4.1.1. Die geltende Preisliste kann jederzeit revidiert werden.
Jede Änderung der Preisliste ist automatisch ab dem in der neuen Preisliste angegebenen Datum anwendbar.

4.2. Preise

4.2.1. Unsere Preise werden durch die am Tag der Erteilung der Bestellung in Kraft befindliche Preisliste bestimmt. Sie verstehen sich immer netto ohne Steuern, für verpackte Ware und bei Entgegennahme in unsern Geschäftsräumen.

4.2.2. Außer wenn ausdrücklich etwas anderes ausbedungen ist, beinhalten unsere Preise nicht die Lieferkosten, die vielmehr zusätzlich fakturiert und vor Bestätigung der Bestellung angegeben werden.

4.2.3. Unsere Preise verstehen sich netto, zahlbar ohne Skonto binnen dreißig (30) Tagen zu Monatsende ab dem Datum der Rechnungsausstellung, außer bei abweichenden Vereinbarungen und außer in dem Fall, dass unsere Firma die Vorschriften des Artikels 3.6. bezüglich Barzahlung in Anwendung bringt.
Im Falle von für bestimmte Mengen spezifizierten Preisen hat jede auf eine geringere Menge bezogene Bestellung eine Änderung des angegebenen Preises zur Folge.

4.2.4. Außer bei abweichender Vereinbarung können Lieferverzögerungen weder eine Annullierung noch eine Änderung des Vertrages begründen. Sie können auch keinerlei Anspruch auf Schadensersatz auslösen. In den kaufmännischen Unterlagen unserer Kunden etwa enthaltene Strafzahlungsklauseln können unserer Firma nicht entgegengehalten werden.

4.2.5. Von unserer Firma akzeptierte Ausführungsfristen binden uns nur unter folgenden Bedingungen: Einhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Kunden, rechtzeitige Lieferung der technischen Spezifikationen, kein Rückstand hinsichtlich der vorbereitenden Untersuchungen oder Arbeiten, kein Fall höherer Gewalt, wie sie in Artikel 6 definiert ist.

4.2.6. Außer bei abweichender Vereinbarung werden die Verpackungen durch unsere Firma festgelegt und vorbereitet. Sie werden nicht zurückgenommen.

ARTIKEL 5 – ZAHLUNGSMODALITÄTEN

5.1. Zahlung

Unsere Rechnungen sind an dem darin angegebenen Fälligkeitsdatum zu zahlen. Im Falle von Wechseln oder Akkreditiven gilt erst deren tatsächliches Inkasso als vollständige Bezahlung im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

5.2. Ausbleiben der Zahlung

5.2.1. Jeder nicht bei Fälligkeit bezahlte Betrag (einschließlich Steuern) verpflichtet den Kunden zur Zahlung von:
• in Höhe von zehn (10) Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank für ihre jeweils letzte Refinanzierungsoperation angewandten Zinssatz .vereinbarte Strafzinsen;
• sowie einer Pauschale für Beitreibungskosten, die auf 40 € festgesetzt ist, jedoch unbeschadet unseres Rechts, unter Nachweis höherer Kosten zusätzliche Entschädigung in Höhe des Mehrbetrags zu verlangen.
Diese Strafzinsen und diese Entschädigungspauschale werden vom Käufer ohne jede weitere Voraussetzung geschuldet, auch ohne Anmahnung oder Verzugssetzung; sie werden dem Konto des Kunden automatisch belastet.

5.2.2. Daneben bleibt unserer Firma das Recht vorbehalten, das zuständige Gericht anzurufen, damit dieses der Nichtausführung ein Ende macht, unter Anordnung von täglichem Beugegeld je Tag der Verspätung.

ARTIKEL 6 – HÖHERE GEWALT

Als höhere Gewalt oder nicht beherrschbarer Zufall betrachtet werden die vom Willen der Parteien unabhängigen Ereignisse, die vorherzusehen sie vernünftiger Weise nicht verpflichtet sein konnten und die sie nicht in zumutbarer Weise vermeiden oder überwinden konnten, insoweit als deren Eintritt die Einhaltung der Verpflichtungen gänzlich unmöglich macht.
Fällen höherer Gewalt oder nicht beherrschbaren Zufalls, die unsere Firma von ihrer Verpflichtung zur Lieferung innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Fristen befreien, werden insbesondere gleichgestellt: Streiks der Gesamtheit oder eines Teils des Personals unserer Gesellschaft oder ihrer üblichen Beförderungsunternehmen, Brand, Überschwemmung, Krieg, Herstellungsstops infolge unvorhersehbarer Pannen, Unmöglichkeit der Versorgung mit Rohstoffen, Epidemien, Durchfahrtverbote wegen Tauwetter, Straßensperren, Streiks oder Lieferunterbrechungen unseres Strom- oder des Gaslieferanten und jegliche Versorgungsunterbrechungen mit einer nicht unserer Gesellschaft zurechenbaren Ursache; Vorlieferanten zurechenbare Ursachen von Versorgungsunterbrechungen sind dabei unserer Gesellschaft nicht zurechenbar.
In derartigen Fällen benachrichtigt unsere Firma den Kunden schriftlich – was Telefax und Mail einschließt – binnen 24 Stunden ab Eintritt der Voraussetzungen, wobei der zwischen unserer Gesellschaft und dem Kunden bestehende Vertrag dann automatisch und ohne Entschädigungsanspruch ausgesetzt wird, und zwar ab dem Datum des Eintritts des Ereignisses bis zu seiner Beendigung.
Falls der Vorfall mehr als dreißig (30) Tage ab seinem Beginn dauern sollte, kann der zwischen unserer Firma und dem Kunden geschlossene Vertrag durch die diesbezüglich die Initiative ergreifende Partei aufgekündigt werden, ohne dass dann irgendeine der Parteien Anspruch auf Schadensersatz erheben kann.
Diese Aufkündigung wird wirksam an dem Datum, an dem das Einschreiben gegen Rückschein, durch das der Kaufvertrag aufgekündigt wird, Gegenstand des ersten Versuchs der Zustellung beim Empfänger ist.

ARTIKEL 7 – GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Alle in den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Klauseln sowie sämtliche Kaufs- und Verkaufsoperationen, auf die sie sich beziehen, werden französischem Recht unterstellt, jedoch unter ausdrücklichem Ausschluss der Anwendung der UN-Konvention über internationale Warenkäufe.
Sämtliche Streitigkeiten bezüglich Begründung, Ausführung und Beendigung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen den Parteien werden hiermit ausdrücklich der Zuständigkeit des Handelsgerichts Paris unterstellt
, in dessen Bezirk sich der Sitz des Verkäufers befindet; dies gilt, welche Bedingungen auch immer für den Kauf und die Zahlungsweise vereinbart sind, und dies auch sowohl im Falle von Streitverkündungen/Freihaltungsklagen bzw. "appels en garantie" wie im Falle von mehreren Parteien auf der Beklagtenseite. Dem Verkäufer bleibt jedoch daneben auch die Möglichkeit vorbehalten, stattdessen das örtlich am Sitze des Käufers zuständige Gericht anzurufen.